Prüfung gem. § 24 FinVermV


Gemäß § 24 FinVermV sind jährliche Prüfungen durchzuführen. Der Prüfer ist an die aufsichtsführende Stelle (IHK, Gewerbeamt etc.) zu melden. Prüfungspflicht erstreckt sich auf  §§ 12-23 FinVermV; dort sind die Prüfungsinhalte festgelegt.

Die Prüfungen erfolgen durch uns nach dem jeweils aktuellen verordnungsgemäß vorgegebenen Verfahren.


Prüfungsverfahren:

Die Prüfung ist in der Regel in den Geschäftsräumen des Finanzdienstleisters durchzuführen, es sei denn die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind umfassend und durchgängig nachvollziehbar.

  • Die Prüfung erfolgt in der Regel durch Einsichtsnahme in die Geschäftsunterlagen, insbesondere Einnahmen- und Ausgabenkonten (welche Provisionen und Honorare, sonstige Zuwendung sind zugeflossen, welche Aufwendungen sind ggf. für Provisionsweitergaben / Tippgeber entstanden, Vertriebs- / Umsatzstatistiken).
  • Welche internen Regeln bestehen für die Durchführung des Beratungsprozesses (von der Bedarfsanalyse bis zur Produktempfehlung)?
  • Vorlage der Beratungsprotokolle.
  • Darstellung des Produktauswahlverfahrens (Überprüfung der Schlüssigkeit der Bedarfsanalyse und Empfehlung).
  • Gibt es einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Produktauswahl?

Sofern ein nachvollziehbarer Beratungsprozess vorhanden ist, kann die Prüfung der Einzelvorgänge stichprobenartig durchgeführt werden.

§ 24 Prüfungspflicht

(1) Der Gewerbetreibende hat
  1. auf seine Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und
  2. der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln.
Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und gegebenenfalls welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34f Absatz 1 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und schriftlich eine entsprechende Erklärung zu übermitteln.

(2) Die für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass anordnen, dass Gewerbetreibende sich auf ihre Kosten im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer auf die Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 ergebenden Pflichten überprüfen lassen und der Behörde den Prüfungsbericht übermitteln. Der Prüfer wird von der nach Satz 1 zuständigen Behörde bestimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Geeignete Prüfer sind
  1. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften,
  2. Prüfungsverbände, zu deren gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige und außerordentliche Prüfung ihrer Mitglieder gehört, sofern
  • von ihren gesetzlichen Vertretern mindestens einer Wirtschaftsprüfer ist,
  • sie die Voraussetzungen des § 63b Absatz 5 des Genossenschaftsgesetzes erfüllen oder
  • sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbstständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen.
(4) Auch andere Personen, die öffentlich bestellt und zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen sowie deren Zusammenschlüsse können als Prüfer betraut werden.

(5) Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

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